Es geht ein Gespenst in Deutschland um und das heißt Rechtsextremismus. Mal stärker, mal schwächer füllt es die Blätter der Zeitungen, die Seiten der Magazine und die Bildschirme. Wenn es gerade nichts anderes von politischer Bedeutung zu berichten gibt, dann bietet sich immer die Angst vor dem Hervorbrechen des Rechtsextremismus an, um die bleierne Sommerzeit des Nachrichtenwesens zu überbrücken.
Doch was und wo ist dieser, so gefürchtete und doch so sehnsuchtsvoll herbeigeredete, Rechtsextremismus? Vordergründig seinen Ausdruck findend in sinnlosen Prügelarien von mehr oder weniger kahlgeschorenen Jugendlichen, deren politischer Horizont allenfalls in der Kenntnis der drei Buchstaben NPD gipfelt. Wollte man dies als ein Zeichen für die Gewaltbereitschaft dieser Partei nehmen und sie demgemäß verbieten, dann müßte man, um politisch korrekt zu sein, auch andere Parteien, deren Mitglieder sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, verbieten.
Doch alle Polemik beiseite und einmal reflektiert was wirklich geschehen ist. Am 27 Juli 2000 wurde ein Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn verübt. Bei diesem feigen, weil hinterhältigen und menschenverachtenden Anschlag wurden mehrere Menschen, allesamt Aussiedler aus der ehemaligen UdSSR und Mitglieder der jüdischen Glaubensgemeinschaft, zum Teil schwer verletzt. Die Täter und das Motiv sind (noch) unbekannt.
Im Anschluß daran wurde eine Welle von einer bis jetzt in der Bundesrepublik einmaligen und sogar die Hysterie der Terrorrismusangst in den 70`er Jahren übertreffende Medienhatz und einem pseudo-politischen Sendungsbewußtsein in Gang gesetzt, daß es dem nüchternen Betrachter schier schwindlig werden kann. Da ist die Rede von Schnellgerichten, von Hausarresten, vom Parteiverbot und von Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der NPD. Sympathisanten dieser Partei droht gar, wenn es nach dem Willen von einigen Bundestagsabgeordneten und Gewerkschaftsfunktionären (!) geht, der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Man höre und staune - und wende sich mit Grausen ab von dem durch keinerlei Wissen vorbelasteten Gerede dieses Personenkreises.
Die Alt-68`er in saturierter Position (und mit Pensionsanspruch) proben noch ein letztes mal den Aufstand. Eine fragwürdige Koalition quer durch alle Parteien stimmt unisono in den Chor der Gleichmacher ein. Anstatt die polizeilichen Untersuchungsergebnisse des Anschlags abzuwarten, wird auf eine Art und Weise Vor-Verurteilt, daß der Gedanke nahe zu liegen scheint, es gebe keine Rechtstradition mehr in diesem Land. Der kluge und bewährte Spruch: "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt nicht mehr.
Doch wer ist in diesem Fall Angeklagt? Niemand! Wer wird Vor-Verurteilt? Jeder der nicht der politischen Meinung der Mainstreamkoalitionäre ist. Um es hier noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Der Verfasser dieser Zeilen ist kein Mitglied der NPD. Gewalt zur Lösung von politischen oder anderen Problemen lehnt er genauso ab wie öffentliche Vor-Verurteilung. Jeder Anschlag, ob gegen Sachen oder Menschen verurteilt er auf das Schärfste. Gewalt gegen Minderheiten oder Ausgrenzung aus religiösen, sexuellen oder anderen Motiven ist nicht zu tolerieren.
Doch genauso wenig zu tolerieren ist die Tatsache, das Vorurteile dazu dienen sollen, einen politisch mißliebigen Gegner zu diffamieren, um ihn in naher Zukunft ausschalten zu können. Nichts besseres hätte den politisch-ideologisch korrekten Mainstream-Apologeten passieren können, als dieser schreckliche Sprengstoffanschlag in Düsseldorf. Somit besteht auf einmal die Möglichkeit, sich eines Gegners zu entledigen, ohne ihm argumentativ begegnet zu sein. Es ist schon unerträglich genug, zu jeder passenden, bzw. unpassenden Gelegenheit einem pomadisierten Herren und seinen ewig gleichen Äußerungen im öffentlichen Raum zu begegnen. Nun übertreffen sich auch noch maßgebliche Politiker und andere im öffentlichen Leben stehenden Personen darin, ihre Hilflosigkeit durch sinnlosen Aktionismus zu dokumentieren.
Und wo ist bei alledem das Objekt des allgemeinen Abscheus? Wo ist die NPD? Wie wehrt sie sich gegen die Diffamierungen, die gegen Sie erhoben werden? Von dieser Partei ist in der Öffentlichkeit nicht viel, will sagen, überhaupt nichts zu sehen. Wo sind ihre Vertreter? Man sollte eigentlich meinen, daß ein drohendes Parteiverbot gerade dazu zwingt, die bequeme Deckung aufzugeben und an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Dinge ins richtige Licht rücken zu können. Wenn nicht jetzt, wann denn ist der Zeitpunkt zum beziehen von Positionen? Doch leider wagt sich niemand aus der Deckung um die Linie der Partei zu vertreten. Fast könnte man glauben, das sich niemand traut, oder viel schlimmer, daß niemand den Argumenten gewachsen wäre, den er sich zweifellos zu stellen hätte.
Nun dürfte es zugegebenermaßen schwierig für die NPD sein, ein Podium gestellt zu bekommen, um in die Diskussion eintreten zu können. So gut ist es um die Toleranz der Demokraten nun auch wieder nicht gestellt, das sie sich Auge in Auge argumentativ mit dem politischen Gegner auseinandersetzen würden. Auch oder gerade "Der" politische Mainstream macht da seine feinen Unterschiede. Es ist immer einfacher für beide Seiten, sich im sicheren Versteck seiner Deckung und seiner jeweiligen Meinungen zu bewegen, als sich mit dem Anderen auseinandersetzen zu müßen. Nur so können liebgewordene Vorurteile gepflegt werden. Zum schaden für die politischen Kultur und zum Schaden für den deutschen Staat.
Je leiser die Diskussionen von den Bürgern unserer eigenen Nation geführt werden, desto lauter tun es andere Nationen für uns. Schade!